Freitag, Juni 20, 2025
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Freisprüche nach Terrorismus-Vorwürfen in Salzburg & Ried

prozess.report -
Am 9.4. musste sich ein Kurde in Salzburg wegen der Vorwürfe der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation verantworten. Der Beschuldigte wollte...
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Geflüchtete nach Brand im Wiener Schubhaftgefängnis vor Gericht

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Am 15. und 22.3. standen sechs Geflüchtete (PAZ Hernals 6) vor Gericht nachdem im September letzen Jahres ihre Zelle im Polizeianhaltezentrum Hernals in Brand...
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Erstinstanzliche Verurteilungen gegen türkische Linke wegen „Terrorismusunterstützung“

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Am 12.03.2019 kam es zu Verurteilungen gegen drei Vorstandspersonen des türkisch-linken Kulturvereins "Anatolische Föderation Österreich". Vorgeworfen wurde ihn die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, ein...
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Erneute Repression gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

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Am 22.02.2019 kam es, am 9. Verhandlungstag zum Urteil im Amtsgericht Dessau-Roßlau. Im gesamten Prozess, sowie im Abschlussplädoyer des Angeklagten wurde deutlich, wieso es hier...
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Donauwörth hat ein Nachspiel, für die Betroffenen der Polizeigewalt

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Am 14.3.2018 erlebten die Bewohner*innen des Isolationslagers in Donauwörth eine brutale Polizeirazzia. Am 7.11. wurden zwei betroffene gambische Geflüchtete nun wegen Landfriedensbruch erstinstanzlich verurteilt....
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erstinstanzliche Verurteilung gegen „ein Prozent“ wegen übler Nachrede

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Am 04.05.2018 kam es im Wiener Landesgericht für Strafsachen zu einem medienrechtlichen Prozess nachdem sich ein Soziologe und Rechtsextremismus-Experte juristisch gegen Drohungen und öffentlichen...
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Berufung und ein rechtskräftiger Freispruch für noWKR-Demonstranten

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Am 1.09.2016 fand in Wien ein weiterer Prozess gegen zwei Antifaschisten, die gegen den rechtsextremen WKR-Ball 2014 demonstriert haben, statt. Für die Vorwürfe Sachbeschädigung...
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Teaser 2: Unsterblich-Prozess

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Unsterblich-Prozess Am 20.4.2015 kommt es zum mittlerweile 5. Verhandlungstag im Prozess gegen „Unsterblich“-Neonazis und Gewerkschafter im Wiener Landesgericht. Nach einem Angriff auf Gewerkschafter im Ernst-Kirchweger-Haus...
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Teaser 1: Yüksel Y. klagt ÖBB

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Yüksel Y. klagt ÖBB Am 26.5.2015 kommt es zum 7. Verhandlungstag im Prozess des ehemaligen ÖBB-Mitarbeiters Yüksel Y. vor dem Arbeits-und Sozialgericht. Dieser klagt die ÖBB gegen seine...
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Was ist Prozess Report?

Wir sind ein Kollektiv aus Medienaktivist*innen und Journalist*innen in Wien und haben uns zur Aufgabe gemacht, beobachtete Prozesse übersichtlich und in ihrer Komplexität nachvollziehbarer aufzubereiten. Die Plattform ist ein Versuch, ausgewählte Prozesse zusammenzuführen und die breite Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass diese keine Einzelfälle sind. Denn während Einzelpersonen mittels umstrittener Paragraphen angeklagt werden, betrifft die Kriminalisierung gesamte soziale Gruppen bzw. politischen Protest.

Kontakt: prozessreport@systemli.org

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