Freitag, Juni 20, 2025
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Nach Haftstrafen für Neonazi-Rapper und Betreiber von antisemitischer Hetzseite – Wir fordern: Aufklären und Betroffene unterstützen!

prozess.report -
Am 31.03.2022 endete der zweitägige Prozess im Wiener Schwurgerichtssaal mit nicht rechtskräftigen Haftstrafen für beide Angeklagte. Am ersten Prozesstag wurde überraschend bekannt, dass es...
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Betroffene schützen – extrem rechte Netzwerke aufdecken!

prozess.report -
Jahrelang wurden hunderte Einzelpersonen und Organisationen auf einer antisemitischen Webseite als Feinde gelistet. Am 29.3.2022 wurde im Prozess gegen den Neonazi-Rapper „Mr. Bond“ nun...
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7,5 Jahre für Peter Binder

prozess.report -
Heute verurteilte ein Schöff*innengericht den Neonazi und Waffenhändler Binder wegen Suchtmittelhandel, unerlaubten Umgang mit Suchtmittel und Verstößen gegen das Waffengesetz zu 7,5 Jahren Haft....
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Zweite erfolgreiche Beschwerde nach Push-Back

prozess.report -
Push-Backs finden in Österreich „teilweise methodische Anwendung" urteilte das Landesverwaltungsgericht in Graz und gibt damit zum 2. Mal einem Betroffenen Recht, der Beschwerde einlegte. Diese...
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weitere Verurteilung nach Polizeigewalt bei Klimaprotesten 2019

prozess.report -
Die Polizeigewalt gegen Klimaaktivist*innen 2019 in Wien bleibt unvergessen. Warum nun ein weiterer Polizist verurteilt wurde, dies aber die Ausnahme darstellt und warum man...
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Erfolgreiche Maßnahmenbeschwerde nach Polizeigewalt am 1. Mai in Wien

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Eine Studentin wollte am 1. Mai eine Festnahme fotografieren und stieg dafür auf die Motorhaube eines parkenden PKWs. Polizist*innen ergriffen sie und zogen sie...
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weiterer Prozess gegen die neonazistische „Europäische Aktion“

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Am 08.11.2021, also fast neun Monate nach dem ersten Strafprozess gegen die neonazistische „Europäisch Aktion“ (EA), stand eine weitere Person aus diesem Umfeld in...
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Broschüre: Die Europäische Aktion vor Gericht

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Über die Grenzen juristischer Aufklärung neonazistischer Straftaten & die Notwendigkeit kritischer Prozessbeobachtung, auf 55 Seiten befassen wir uns mit dem Strafprozess in Wien und...
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Festnahme beim Klimaprotest rechtswidrig

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Beim Aktionstag für Klimagerechtigkeit am 31.05.2019 kam es zu mehreren Fällen von Polizeigewalt. Drei Betroffene wählten das Mittel der Maßnahmenbeschwerde um dagegen rechtlich vorzugehen....
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Maßnahmenbeschwerden nach Rapidkessel

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28 Rapidfans, die am 16.12.2018 einer Identitätsfeststellung unterzogen und weggewiesen wurden und deshalb über mehrere Stunden mit über 1300 weiteren Fans angehalten wurden, haben...
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Was ist Prozess Report?

Wir sind ein Kollektiv aus Medienaktivist*innen und Journalist*innen in Wien und haben uns zur Aufgabe gemacht, beobachtete Prozesse übersichtlich und in ihrer Komplexität nachvollziehbarer aufzubereiten. Die Plattform ist ein Versuch, ausgewählte Prozesse zusammenzuführen und die breite Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass diese keine Einzelfälle sind. Denn während Einzelpersonen mittels umstrittener Paragraphen angeklagt werden, betrifft die Kriminalisierung gesamte soziale Gruppen bzw. politischen Protest.

Kontakt: prozessreport@systemli.org

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