Am 23.01.2019 bestätigte das Grazer Oberlandesgericht die Freisprüche des erstinstanzlichen Urteils gegen 17 Personen der rechtsextremen "Identitären", die u.a. wegen Verhetzung, krimineller Vereinigung und Sachbeschädigung angeklagt waren....
Am 14.3.2018 erlebten die Bewohner*innen des Isolationslagers in Donauwörth eine brutale Polizeirazzia. Am 7.11. wurden zwei betroffene gambische Geflüchtete nun wegen Landfriedensbruch erstinstanzlich verurteilt....
Am 04.05.2018 kam es im Wiener Landesgericht für Strafsachen zu einem medienrechtlichen Prozess nachdem sich ein Soziologe und Rechtsextremismus-Experte juristisch gegen Drohungen und öffentlichen...