Freitag, Juni 20, 2025
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Die „Europäische Aktion“ vor Gericht

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Am 22.02.2021 kam es in Wien zur Urteilsverkündung im lang erwarteten Prozess gegen fünf vermeintliche Mitglieder der neonazistischen „Europäischen Aktion“, eines länderübergreifend agierendem Netzwerkes...
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Berufung der Anatolischen Föderation Österreich

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Am 13.10.2020 kam es zur Berufungsverhandlung im Oberlandesgericht in Wien. Die bedingten Strafen wurden für alle 3 Angeklagten um jeweils zwei Monate reduziert. Die...
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Dokumentation Suchtmittelgesetz-Workshop

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Für alle die unseren Workshop verpasst haben, findet ihr hier alle Infos zum Nachlesen.
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weitere Beschwerden nach Klimaprotest

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Nach zwei gewonnenen Maßnahmenbeschwerden gegen das Vorgehen der Polizei beim Klimaprotest am 31.5.2019 verhandelte das Verwaltungsgericht Wien einen weiteren Fall und gab dem Betroffenen nun...
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Maßnahmenbeschwerden nach Rapidkessel

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28 Rapidfans, die am 16.12.2018 einer Identitätsfeststellung unterzogen und weggewiesen wurden und deshalb über mehrere Stunden mit über 1300 weiteren Fans angehalten wurden, haben...
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Freisprüche nach Terrorismus-Vorwürfen in Salzburg & Ried

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Am 9.4. musste sich ein Kurde in Salzburg wegen der Vorwürfe der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation verantworten. Der Beschuldigte wollte...
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Geflüchtete nach Brand im Wiener Schubhaftgefängnis vor Gericht

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Am 15. und 22.3. standen sechs Geflüchtete (PAZ Hernals 6) vor Gericht nachdem im September letzen Jahres ihre Zelle im Polizeianhaltezentrum Hernals in Brand...
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Freispruch bei Prozess nach antifaschistischer Demonstration

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Am 13.10.2018 kam es zu antifaschistischem Protest gegen die neofaschistischen "Identitären" in Wien, nun musste sich eine Person deswegen vor Gericht verantworten. Am zweiten...
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Erstinstanzliche Verurteilungen gegen türkische Linke wegen „Terrorismusunterstützung“

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Am 12.03.2019 kam es zu Verurteilungen gegen drei Vorstandspersonen des türkisch-linken Kulturvereins "Anatolische Föderation Österreich". Vorgeworfen wurde ihn die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, ein...
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Erneute Repression gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

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Am 22.02.2019 kam es, am 9. Verhandlungstag zum Urteil im Amtsgericht Dessau-Roßlau. Im gesamten Prozess, sowie im Abschlussplädoyer des Angeklagten wurde deutlich, wieso es hier...
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Was ist Prozess Report?

Wir sind ein Kollektiv aus Medienaktivist*innen und Journalist*innen in Wien und haben uns zur Aufgabe gemacht, beobachtete Prozesse übersichtlich und in ihrer Komplexität nachvollziehbarer aufzubereiten. Die Plattform ist ein Versuch, ausgewählte Prozesse zusammenzuführen und die breite Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass diese keine Einzelfälle sind. Denn während Einzelpersonen mittels umstrittener Paragraphen angeklagt werden, betrifft die Kriminalisierung gesamte soziale Gruppen bzw. politischen Protest.

Kontakt: prozessreport@systemli.org

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