Freitag, Juni 20, 2025
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Betroffene schützen – extrem rechte Netzwerke aufdecken!

Jahrelang wurden hunderte Einzelpersonen und Organisationen auf einer antisemitischen Webseite als Feinde gelistet. Am 29.3.2022 wurde im Prozess gegen den Neonazi-Rapper „Mr. Bond“ nun...

7,5 Jahre für Peter Binder

Heute verurteilte ein Schöff*innengericht den Neonazi und Waffenhändler Binder wegen Suchtmittelhandel, unerlaubten Umgang mit Suchtmittel und Verstößen gegen das Waffengesetz zu 7,5 Jahren Haft....

Zweite erfolgreiche Beschwerde nach Push-Back

Push-Backs finden in Österreich „teilweise methodische Anwendung" urteilte das Landesverwaltungsgericht in Graz und gibt damit zum 2. Mal einem Betroffenen Recht, der Beschwerde einlegte. Diese...

weitere Verurteilung nach Polizeigewalt bei Klimaprotesten 2019

Die Polizeigewalt gegen Klimaaktivist*innen 2019 in Wien bleibt unvergessen. Warum nun ein weiterer Polizist verurteilt wurde, dies aber die Ausnahme darstellt und warum man...

Erfolgreiche Maßnahmenbeschwerde nach Polizeigewalt am 1. Mai in Wien

Eine Studentin wollte am 1. Mai eine Festnahme fotografieren und stieg dafür auf die Motorhaube eines parkenden PKWs. Polizist*innen ergriffen sie und zogen sie...

weiterer Prozess gegen die neonazistische „Europäische Aktion“

Am 08.11.2021, also fast neun Monate nach dem ersten Strafprozess gegen die neonazistische „Europäisch Aktion“ (EA), stand eine weitere Person aus diesem Umfeld in...

Broschüre: Die Europäische Aktion vor Gericht

Über die Grenzen juristischer Aufklärung neonazistischer Straftaten & die Notwendigkeit kritischer Prozessbeobachtung, auf 55 Seiten befassen wir uns mit dem Strafprozess in Wien und...

Verurteilung für Antifaschisten nach NoWKR Protesten 2014

7 Jahre nach den Protesten gegen den "Akademikerball" stand nun ein weiterer Antifaschist in Wien vor Gericht. Obwohl er damals verletzt wurde, die Aussagen der...

Erfolgreiche Beschwerden nach Push-Back an der steirischen Grenze

Nach einer Kettenabschiebung von 7 Geflüchteten bis nach Bosnien legte einer der Betroffenen Beschwerden ein. Worum es im Push-Back Prozess in Graz ging und...

Verurteilung nach Polizeigewalt bei Klimaprotesten

Nur ein Bruchteil von Vorwürfen von Polizeigewalt werden in Österreich vor Gericht verhandelt, diese (nicht rechtskräftige) Verurteilung nach der Festnahme eines freien Journalisten ist...

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