Bereits am 11. März 2024 verurteilte ein Geschworenengericht in Innsbruck den Neonazi Manuel E. zu einer neunjährigen Haftstrafe wegen mehrerer Verbrechen nach dem Verbotsgesetz, sowie fahrlässigem Waffenbesitz. Nachdem der Oberste Gerichtshof seine Nichtigkeitsbeschwerde zurückwies, bestätigte am 7. August 2024 das Oberlandesgericht Innsbruck sowohl die Strafhöhe als auch die besondere Gefährlichkeit des Osttirolers. Mehr zu dem Fall Manuel E. lest ihr in unserem ausführlichen Beitrag.
Was ist Prozess Report?
Wir sind ein Kollektiv aus Medienaktivist*innen und Journalist*innen in Wien und haben uns zur Aufgabe gemacht, beobachtete Prozesse übersichtlich und in ihrer Komplexität nachvollziehbarer aufzubereiten. Die Plattform ist ein Versuch, ausgewählte Prozesse zusammenzuführen und die breite Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass diese keine Einzelfälle sind. Denn während Einzelpersonen mittels umstrittener Paragraphen angeklagt werden, betrifft die Kriminalisierung gesamte soziale Gruppen bzw. politischen Protest.
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