Tag der Urteilsverkündung: 11.07.2018
Seit dem 6.5.2013 läuft vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen 5 Mitglieder & Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Nach 437 Verhandlungstagen in über 5 Jahren erfolgt nun das Urteil.
Doch das erwartete Prozessende darf nicht das Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte bedeuten! Es bleiben mehr Fragen als Antworten, vor allem nach der Verantwortlichkeit, der Verstrickung des Verfassungsschutzes und dem Netzwerk rund um den NSU. Wir solidarisieren uns mit den Opfern und Betroffenen rechter und rechtsextremer Gewalt – und das kann nur bedeuten für eine lückenlose Aufklärung über den Prozess hinaus und den Kampf gegen Rassismus in all seinen Facetten einzustehen.
Deshalb unterstützen wir den Aufruf zur Demonstration und Kundgebung zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München und die notwendigen Forderungen:
Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!
Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und Migrant_innen entgegentreten!
Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!
Was ihr konkret tun könnt:
- Informiert euch und andere über die vorstehende Mobilisierung am Tag X und darüber hinaus! Updates findet ihr auf Twitter, Facebook und nsuprozess.net
- Spendet für die Kampagne und / oder NSU Watch
- Wenn ihr euch inhaltlich &/ oder organisatorisch am Tag X in München beteiligen wollt – Ideen für Aktionen in euren Städten habt – schreibt nsuprozess[at]riseup.net oder kontaktiert uns von prozess.report für Koordination in Wien / Österreich
- Wollt ihr für die „Kein Schlussstrich“ Kampagne mobilisieren habt aber keine Idee oder Zeit selbst was Inhaltliches auf die Beine zu stellen? Wir empfehlen euch den Mobi-Vortrag von „Kein Schlussstrich“ und unterstützen gerne inhaltlich und organisatorisch
- Frage an alle: Wie werdet ihr in eurer Stadt die „Kein Schlussstrich“ Kampagne umsetzen – gerade auch nach dem Prozessende?